Media Kanzlei vertritt Bundestagsfraktion gegen Facebook
Seit Inkrafttreten der neuen DSGVO existieren mitunter strengere datenschutzrechtliche Vorgaben beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Viele Unternehmen hadern mit der Umsetzung und Einhaltung der Regelungen. Doch nicht nur kleine und mittelständische Unternehmen sollten sich an das neue Datenschutzrecht halten: Vor allem internationale Großkonzerne sollten als „Vorreiter“ die Vorgaben beachten und umsetzen.
Die größten Probleme scheint Facebook zu haben: Immer wieder kündigt der Konzern Besserungen an und verspricht das Einhalten der Standards - bisher jedoch ergebnislos.
Im Juni dieses Jahres hat daher die Bundestagsfraktion der Grünen mit einer Klage gegen Facebook gedroht, sollte das Unternehmen die Vorgaben nicht endlich umsetzen. In der Sache geht es vor allem um das aktuelle Urteil des EuGH, das Facebook-Fanpagebetreiber und Facebook selbst als sogenannte gemeinsame Verantwortliche die gemeinsame Haftung für Datenschutzverstöße durch Facebook auferlegt. Um die Folgen der gemeinsamen Verantwortlichkeit zu regeln, ist ein Vertragsschluss zwischen Facebook und den Fanpagebetreibern erforderlich. Da sich Facebook jedoch bis zuletzt einem solchen Vertrag verschlossen hat, hat die Grüne Bundestagsfraktion ihrer Drohung Taten folgen lassen und Facebook klageweise in Anspruch genommen.
Wir von der Media Kanzlei vertreten die Fraktion der Grünen im Bundestag im Klageverfahren gegen Facebook und unterstützen die Fraktion bei der Rechtsdurchsetzung, die die Fraktion nicht nur für sich selbst begehrt: Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckart erklärt: „Damit verteidigen wir auch die Interessen von Millionen Nutzerinnen und Nutzern“. Das Verfahren hat für eine Vielzahl von Facebooknutzern richtungsweisende Wirkung und wird dazu beitragen, die - durch die Untätigkeit von Facebook bedingte - bestehende rechtliche Unsicherheit zu beseitigen.
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https://netzpolitik.org/2018/fanpage-urteil-gruene-verklagen-facebook/
https://www.gruene-bundestag.de/netzpolitik/klage-gegen-facebook.html