Presse

Neues zum Medienrecht, Presserecht und Markenrecht

Neuigkeiten zum Medienrecht finden Sie auf unserer aktuellen Website zum Medienrecht, Presserecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht. Klicken Sie hier: https://www.media-kanzlei.com/

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Abmahnung der Firma Scarpe Vita GmbH wegen irreführender Werbung – „Echtes Leder“

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Stellungnahme des Rechtsanwalts Dr. Severin Riemenschneider im Artikel der LTO im Fall Künast

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Künast siegt vor Gericht in Hate Speech-Verfahren - Bericht in der SZ

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Media Kanzlei erneut erfolgreich für Renate Künast: Kammergericht hebt Skandalbeschluss („Drecks f.“) teilweise auf

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Anwalt Dr. Riemenschneider kündigt weitere Klagen im Fall Künast an - Stellungnahme in der Berliner Morgenpost "Blogger muss Renate Künast 10.000 EUR zahlen"

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Stellungnahme von Dr. Riemenschneider in der Süddeutschen Zeitung im Artikel "AfD-Büroleiter nach irreführenem Tweet verurteilt"

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Media Kanzlei ist Gewinner des Global Excellence Awards 2020

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Media Kanzlei erwirkt einstweilige Verfügung – Gegnerin muss TÜV-Siegel entfernen

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Richtigstellung für Hamburger Bauträger im Hamburger Abendblatt und der Bergedorfer Zeitung

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LG Berlin: Einige Äußerungen gegen Frau Künast stellen nun doch strafrechtlich relevante Beleidigungen dar

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Media Kanzlei erfolgreich gegen Google: Google zur Abschaltung der Funktion „Foto hinzufügen“ verpflichtet

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BVerfG bestätigt – auch BILD-Zeitung muss sich an von der Media Kanzlei erwirkte Urteile halten

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Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg ist Gewinner bei den Lawyer Monthly Legal Awards 2019

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Hate Aid bietet Hilfe für Opfer von Hatespeech im Netz

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Einstweilige Verfügung bestätigt – Media Kanzlei gewinnt für Renate Künast vor dem LG Frankfurt am Main

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Kampf gegen Online-Beschimpfungen - Renate Künast erringt juristischen Teilsieg

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Media Kanzlei erwirkt bahnbrechende Entscheidung vor dem BGH - Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene von Hate Speech bundesweit gestärkt

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Bericht über Google Adwords von Dr. Riemenschneider und Prof. Dr. Polzar (KKU): Vorsicht bei Google

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Interview mit Dr. Louisa Specht-Riemenschneider im Weser Kurier am 24.11.2019: Hass und Hetze im Netz „Folgen für Betroffene stärker beachten“

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Media Kanzlei erwirkt ersten BGH Beschluss zu 14 TMG

Präzedenzentscheidung!

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Vortrag von Dr. Riemenschneider zum Thema Bewertungen "Jameda & Co." beim Treffen der Chefärzte der Sozialpädiatrischen Zentren in Baden Württemberg, Stuttgart am 19.11.2019

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Runter von Jameda – Löschung des ungewollten Jameda-Kontos jetzt möglich?

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Berufungsgericht bestätigt: Berichterstattung der BILD zu G20-Gipfel rechtswidrig

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Media Kanzlei mit Präzedenzfall beim LG Frankfurt gegen Bild - Gegendarstellungsanspruch

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Media Kanzlei erwirkt Ordnungsgeld gegen Facebook

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35.000 € Geldentschädigung gegen BILD wegen G20-Berichterstattung

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Media Kanzlei erwirkt einstweilige Verfügung gegen fremdenfeindlichen Verlag

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Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen bekannte Islamkritikerin

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Interview von Dr. Riemenschneider in der BILD: DSDS-Star siegt vor Gericht - Ex-Manager soll Severino Seeger 23.800 EUR zahlen

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Kein Wettbewerbsverstoß bei Kontaktierung von Kunden eines Mitbewerbers

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Interview in der "Berliner Zeitung": Fälle Künast und Nebel Haben Berliner Richter mit zweierlei Maß geurteilt?

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Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg erfolgreich in mehreren Verfahren

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Neue Abmahnwelle – IPPC Law schickt Filesharing-Abmahnungen im Auftrag von Gamma Entertainment

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Rechtswidrige „Keyword-Ad-Words-Werbung“ im Internet – Media Kanzlei erwirkt Beschluss vor OLG Frankfurt

Den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten der Media Kanzlei Frankfurt ist es gelungen, eine einstweilige Verfügung vor dem OLG Frankfurt (n.rk) gegen eine Kieferorthopädin zu erwirken, die den Namen unseres Mandanten im Internet als Keyword verwendete, um für ihr Unternehmen zu werben.

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Interview in "Der Tagesspiegel": Künast will gegen Urteil zu Facebook-Beleidigung vorgehen

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Interview in der Berliner Morgenpost: Beschimpfungen - Künast will gegen Urteil vorgehen

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Media Kanzlei lässt Google mittels einstweiliger Verfügung die Anzeige von Suchergebnissen untersagen

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Das Landgericht Berlin und die zulässige Meinungsäußerung

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Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg erwirkt einstweilige Verfügung wegen unrechtmäßiger Verbreitung pornographischer Aufnahmen

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Die unweigerlichen Uploadfilter

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Rassistische Botschaften - Rechtsextreme Sticker in Frankfurter Westend

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Media Kanzlei vertritt deutschen Sänger und Rapper Manuellsen gegen unwahre Behauptungen im Netz

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Hatespeech & Shitstorm gegen ZDF Journalistin – Media Kanzlei vertritt Nicole Diekmann

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Media Kanzlei Frankfurt vertritt Renate Künast gegen Hass im Netz

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Update: Einstweilige Verfügung bestätigt; Landgericht hält wettbewerbsrechtliches Verbot gegen unlautere Werbeaussage in der VOX Sendung „Höhle der Löwen“ trotz Widerspruch der Gegenseite aufrecht

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Interview mit Dr. Riemenschneider in der FR zum Thema Vorgehen gegen Online-Bewertungen

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Urteil im Urheberrecht erstritten! Media Kanzlei wehrt unberechtigte Ansprüche eines Fotografen ab

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FPÖ-Korruptionsaffäre in Österreich - Video ging durch viele Hände

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Rechts? Homophob? Ausländerfeindlich? Kneipenwirt setzt Kopfgeld auf Google-Kritiker aus - Anwalt sieht Kopfgeld-Aufruf kritisch

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Die Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg unterstützt das Projekt Lebenstraum Charity und den Verein Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt e.V

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Media Kanzlei berät und unterstützt Strafverfolgungsbehörden

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Update: Instagram schützt Täter von sexualisierten Beleidigungen durch Auskunftsverweigerung – trotz gestattendem Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main

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Media Kanzlei erfolgreich gegen Online-Szene-Magazin

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Media Kanzlei erwirkt einstweilige Verfügung gegen Google Inc. – Suchergebnisse müssen wegen rechtswidriger Inhalte entfernt werden!

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Fachvortrag von Dr. Tobias Hermann zum Persönlichkeitsrechtsschutz

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Missbrauch von Uploadfiltern - Teil 2: Media Kanzlei obsiegt erneut vor dem Landgericht wegen unrechtmäßiger Content-ID

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Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fake Account auf Instagram – Die Anwälte der Media Kanzlei helfen bei der Identifizierung des Täters

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Angst vor Uploadfiltern - Was nach der EU-Reform für Internetnutzer erlaubt ist

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Einstweilige Verfügung gegen United Media - Webauftritt darf nicht einfach abgeschaltet werden

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Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg erwirkt mehrere einstweilige Verfügungen

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Missbrauch von Uploadfiltern: Media Kanzlei obsiegt vor Landgericht wegen unrechtmäßiger Content-ID

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Negative Bewertung im Internet? Ein frankfurter Anwalt hat die Lösung

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Erfolg für die Media Kanzlei vor dem LG Frankfurt am Main: Instagram muss Auskunft über Daten von Nutzern erteilen

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Media Kanzlei erwirkt Urteil gegen den Hessischen Rundfunk

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LG Düsseldorf: „Cold Calls“ von der Euroweb Group werden untersagt

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BGH: Sind Verträge mit der Euroweb Group frei kündbar?

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Neue Abmahnwelle durch Privatperson: Google Analytics und „anonymizeIP“

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EU-Entwurf: Das Problem des Artikel 13 und der damit verbundenen Uploadfilter

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Erfolg der Media Kanzlei bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Oberlandesgericht

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Media Kanzlei bestätigt presserechtlichen Beschluss gegen BILD – 50.000,00 EUR Ordnungsgeld

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BSG: Krankenkassen dürfen Lichtbild der Versicherten nicht dauerhaft speichern

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OLG Nürnberg: Werbeaussage des Discounters Netto irreführend

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BNA: Erneut Höchstbußgeld für unerlaubte Telefonwerbung

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OLG Hamm: Kein Schadensersatz wegen unerlaubten Aufnahmen auf YouTube

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Androhung der Löschung der G20-Datenbank durch Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg

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LG Nürnberg: „Fassung geschenkt“ kein Wettbewerbsverstoß

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LG Itzehoe: Verbotene Schleichwerbung auf Instagram- Vertragsstrafe für Fitnessmodel

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BGH: Mietwagen-App „UBER Black“ auch unzulässig

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Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg in den Medien

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LG Düsseldorf: Mögliche Wettbewerbsverletzung durch „Framing“

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OLG Köln: Grenzen der Berichterstattung über Fußballnationalspieler

Wie der Senat über "Käpt'n Knutsch" und die "unbekannte Schöne" entschied.

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Nach erwirkter einstweiliger Verfügung weiterer Erfolg vor dem LG Frankfurt für die Media Kanzlei und Ihren Mandanten

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LG Köln stuft die „nirgendwo günstiger Garantie“ als irreführend ein.

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OLG Nürnberg: Keine Eilbedürftigkeit der einstweiligen Verfügung gegen eine Google-Bewertung

Das Gericht wies die Klage bereits wegen verstrichener Frist ab.

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OLG Köln: Besondere Voraussetzungen beim Werkvertrag für eine künstlerische Schöpfung

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LG München: Antragssteller muss trotz gewonnenem Prozess die Kosten des Verfahrens tragen

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Media Kanzlei erwirkt einstweilige Verfügung für humanitäre Hilfsorganisation

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OLG München: yelp.de muss Schadensersatz an Fitness-Studio zahlen

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Erste DSGVO-Verstöße: 20.000 € Bußgeld für Internet-Portal

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Erfolg für die Media Kanzlei und ihren Mandanten

Wir erwirkten für unseren Mandanten die Unterlassung bezüglich einigen rufschädigenden auf Jameda.de getroffenen Aussagen.

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EuGH: Geschmack eines Lebensmittels fällt nicht unter den Urheberschutz

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Media Kanzlei erwirkt Urteil gegen Verlag C.H. Beck

Die Rechtsanwälte der Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg haben für ihren Mandanten vor dem Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung hinsichtlich der Verbreitung von Texten innerhalb eines Fachbuchs ohne entsprechende Urhebernennung erwirkt.

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Media Kanzlei erwirkt wettbewerbsrechtliches Verbot gegen unlautere Werbeaussage in der VOX Sendung „Höhle der Löwen“

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Have you received a filesharing written warning?

What we as lawyers of the Media-Kanzlei advise our clients, you can read here.

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Media Kanzlei erwirkt Verbote der mittelbare Opferidentifizierung für minderjährige Waisen

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OLG Karlsruhe/LG Hamburg zur Vermarktung von Naturkosmetik

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OLG Köln: KUG gilt weiterhin nach Wirksamwerden der DSGVO

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OLG Köln untersagt 1&1-Werbung: Das beste Netz gibt's nicht nur bei Euch

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Persönlichkeitsverletzenden Äußerungen gegenüber einem Bundestagskandidaten auf Facebook

Media Kanzlei Frankfurt | Hamburg

für Bundestagskandidaten vor dem LG Frankfurt erfolgreich.

 

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OLG Frankfurt: Raffaello- Genaue Stückzahl muss auf Packung angegeben werden

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Prof. Dr. Louisa Specht bekommt Friedwart Bruckhaus-Förderpreis 2017/2018 verliehen

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OLG Köln: Gütesiegel darf nur für konkret getestetes Produkt verwendet werden

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UHU klagt: Nachahmung einer bekannten Produktverpackung

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EuGH-Urteil kippt Rechtslage: Müssen tausende Filesharing-Abmahnungen neu aufgerollt werden?

Was verändert sich beim Filesharing durch die EuGH Entscheidung?

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Toller Erfolg für die Media Kanzlei und ihren Mandanten vor dem OLG Köln

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Media Kanzlei vertritt Bundestagsfraktion gegen Facebook

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Ausnahme-Regelungen des §7 UWG im Umgang mit Werbung

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Namensverletzung- was tun wenn jemand Ihren Namen „klaut“?

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Sind Sie von Cyber-Mobbing betroffen?

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Landgericht Frankfurt zur Haftung des Insolvenzverwalters für Persönlichkeitsverletzungen

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Instagram, Facebook & Co was muss ein Influencer beachten?

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Landgericht Nürnberg-Führt weist Klage eines Wettbewerbsverbandes ab

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Erfolgreiche Vertragsanfechtung und Rücktritt - Abofalle

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Der BGH zur Veröffentlichung von illegal gefilmten Bildmaterial

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Filesharing-Abmahnung durch IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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Landgericht Frankfurt zu Fragen der Haftung bei Filesharing

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Restore-Anspruch bei Löschung eines Kommentars oder Sperrung eines Facebook-Profils

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Fälschliche Berichterstattung und unzulässige Verdachtsberichterstattung - Geldentschädigung

Ende 2016 wurde auf der Homepage www…. Fotos mit zugehörigem Beitrag bezüglich einer Schusswaffenrazzia im Raum Frankfurt über unseren Mandanten veröffentlicht.

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Unzulässige Bildberichterstattung bei G-20 Demo in Hamburg

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Media Kanzlei wehrt Ansprüche gegen Filmhersteller vor dem LG Frankenthal ab

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Media Kanzlei erwirkt Löschungen zahlreicher Archivbeiträge

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Media Kanzlei setzt Vergütungsanspruch gegenüber Goodbye-Deutschland-Produktionsfirma durch

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Presserecht: Pressekammer Berlin bestätigt unsere Gegendarstellung

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BILD, Focus, FNP uvm berichten über Prozess der Media Kanzlei

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Interview mit Anwalt der Media Kanzlei zum Recht auf Vergessen-Urteil des EGMR

Rechtsanwalt Dr. Müller-Riemenschneider im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung zum Urteil des EGMR zum Fall Sedlmayr (Recht auf Vergessen).

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Kein Zahlungsanspruch für Management des DSDS Gewinners

Unser Mandant nahm im Jahre 2015 an der Casting Show „Deutschland sucht den Superstar“ teil und gewann diese.

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50.000,00 € Ordnungsgeld gegen BILD Online

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Neues Büro der Media Kanzlei Hamburg am Hamburger Hafen

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Entscheidung zum Auskunftsanspruch nach NetzDG

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Verfahren der Media Kanzlei Frankfurt | Hamburg in einem ersten Beschluss zur Auskunft von Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 TMG iVm. §1 Abs. 3 NetzDG über die Auslegung des Begriffs „soziales Netzwerk“ und zur Abgrenzung zu Messengern-Diensten entschieden.

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Media Kanzlei stoppt Rufmordkampagne gegen Professor a.D.

Der Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg ist es gelungen, eine mediale Rufmordkampagne gegen einen emeritierten Professor zu stoppen.

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Musikrecht – Anwalt im Interview mit Fachmagazin


Rechtsanwalt Dr. Müller-Riemenschneider im Interview mit Redakteuren des Fachmagazins delamar für Musiker mit Homerecording, Gitarre & Bass, DJing und Musikproduktion. Es ging um wichtige Fragen zum Urheberrecht und Musikrecht.

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Internationale Anerkennung für die Media Kanzlei Frankfurt | Hamburg

Das renommierte englischsprachige Magazin Media Law International hat die Media Kanzlei - Müller-Riemenschneider, Specht, Langenkamp in das Ranking der bedeutsamsten deutschen Kanzleien für Medienrecht in Deutschland aufgenommen

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RTL2 Frauentausch - Widerruf der Einwilligung bei Filmaufnahmen von Minderjährigen

Die Rechtsanwälte der Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg sind erfolgreich gegen die Veröffentlichung einer Episode der Reality-TV-Serie Frauentausch auf einem Streaming-Portal vorgegangen und konnten deren Löschung erwirken.

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Verletzung des Rechts am eigenen Bild eines Kindes

Die Rechtsanwälte der Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg sind erfolgreich gegen die ungenehmigte Verbreitung von Videos, die ein Kind bei einer Gesangsaufführung zeigen, vorgegangen.

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Filesharing-Klage und Abmahnung in Frankfurt abgewehrt.

Die Kanzlei c-law GbR (vormals Schulenberg und Schenk Rechtsanwälte) ging gegen unseren Mandanten im Namen der Firma Savoy Film GmbH wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Torture Killer“ vor.

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Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg lässt Schufa-Score von 8 % auf 98,23 % steigen

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Kreissportgericht Darmstadt hebt Urteil auf - Spiele werden wieder ausgetragen

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BGH über die Haftung von Google

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Influencer Werbung auf Instagram kann teuer werden

Ein Interview zu dem Thema Influencer Marketing im Magazin „Pro – Christliches Medienmagazin“ mit Rechtsanwalt Dr. Severin Müller-Riemenschneider.

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Jameda Bewertungs-Profile unzulässig

Das Ärztebewertungsportal Jameda muss Seiten nichtzahlender Ärzte vollständig löschen

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Fernsehinterview - Drohnen, Persönlichkeitsrecht und Recht am eignen Bild

Fernsehinterview von Herrn Rechtsanwalt Dr. Severin Müller-Riemenschneider mit RheinMainTV

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Stadt Frankfurt gibt Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab und veröffentlicht Gegendarstellung und Richtigstellung

Artikel mit rechtswidrigen Inhalten auf offizieller Website der Stadt

 

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Pressekammer Frankfurt bestätigt Verbote gegen BILD Online und BILD Print wegen rechtswidriger „G-20“-Fahndungsaufrufe

Die Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg hat bundesweit als erste Kanzlei und nach Angabe des Prozessbevollmächtigten von Axel Springer und  der Bild GmbH & Co. KG als einzige Kanzlei ein vorläufiges Verbot gegen Bild Online und BILD-Print wegen Teilen der „G-20“-Berichterstattung im Wege der einstweiligen Verfügung erwirkt.

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Radiointerview mit YOU FM zu geschmacklosen Postings

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Expertensprechstunden für Journalisten ING-DiBa

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Unterlassungsansprüche wegen Boykottaufruf

Die Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg hat für mehrere Unternehmen ein vorläufiges gerichtliches Verbot wegen öffentlicher Boykottaufrufe durchgesetzt.

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Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg setzt Unterlassungsanspruch gegen BILD wegen rechtswidriger „G-20“-Berichterstattung durch

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Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg setzt Unterlassungsanspruch für Kinder- und Jugendhospiz im Wege der einstweiligen Verfügung durch

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Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg setzt urheberrechtliche Schandensersatznsprüche für Autoren durch

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Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg wehrt Wettbewerbsklage ab

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Rechtsanwalt der Media Kanzlei zum Streaming-Urteil des EuGH „filmspeler“

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Die Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg erwirkt einstweilige Verfügung für eine Polizistin - kommerzielle Nutzung heimlicher Fotos

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Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg setzt Unterlassungsanspruch für Kinder- und Jugendhospiz vor dem Landgericht Fulda durch

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RTL Hessen Interview „Gesichtsscan im Supermarkt“ mit der Media Kanzlei Frankfurt Hamburg

Rechtsanwalt Dr. Müller-Riemenschneider im Fernsehinterview mit „RTL Hessen“ zum Thema „Gesichtsscan im Supermarkt“

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RTL Interview „Foto-Verbot“ mit der Media Kanzlei Frankfurt|Hamburg

Rechtsanwalt Dr. Müller-Riemenschneider im Fernsehinterview in der Sendung „RTL Punkt 12“

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Radiointerview: Fotoverbot in Offenbacher Schwimmbad

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Interview eBay-Recht: "So fies werden SGE-Fans gelinkt!"

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WELT berichtet über äußerungsrechtliches Verfahren der Medien Kanzlei Frankfurt | Hamburg

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Filesharing: Media Kanzlei Frankfurt Hamburg erneut gegen Waldorf Frommer erfolgreich

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Mehrere tausend Euro Lizenzgebühr für Fotografen

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Rechtsanwalt der Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg kritisiert Urteil im Fall Böhmermann

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Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg setzt Gegendarstellung für Kinder- und Jugendhospiz durch

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Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg gewinnt Verfahren vor der Pressekammer Berlin

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Die Media Kanzlei Frankfur|Hamburg im Filesharing-Berufungsverfahren erfolgreich

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Fernsehinterview mit Rechtsanwalt der Media Kanzlei Frankfurt | Hamburg

Unser Mandant befindet sich seit geraumer Zeit im Streit mit dem Jugendamt Bonn und deren Subunternehmer. Kürzlich berichtete der Fernsehsender RT-Deutsch über den Sachverhalt und interviewte in diesem Zusammenhang Rechtsanwalt Dr. Müller-Riemenschneider zur Meinungsfreiheit. 

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Osthesses News Unternehmenspersönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit

Die Zeitung Osthessen News berichtete kürzlich erneut über ein Verfahren der Media Kanzlei Frankfurt | Hamburg.

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Das Juraforum über den neuen Standort Hamburg der Media Kanzlei

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Frankfurter Rundschau "Risiken und Möglichkeiten digitaler Medien"

Fachanwalt Severin Müller-Riemenschneider im Interview mit der Frankfurter Rundschau

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RespektinNetz – digitales Bildungsprojekt Gelnhausen

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Osthessen-News berichtet erneut über presserechtliches Verfahren

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Die Zeitung Osthessen-News aus Fulda berichtet über Verfahren der Media Kanzlei

Die Zeitung Osthessen News berichtet über ein Verfahren der Media Kanzlei Frankfurt, das unser Mandant mit der Fuldaer Zeitung führt.

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Dr. Severin Müller-Riemenschneider Fernsehinterview mit dem Hessischen Rundfunk

Am 16.10.2016 um 18:00 Uhr ist Herr Dr. Severin Müller-Riemenschneider in der Sendung defacto des Hessischer Rundfunk in dem Beitrag „Abmahn-Abzocke - wie Anwälte mit angeblichen Rechtsverstößen im Internet Kasse machen“ von Herrn Nasir Mahmood zu sehen

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Bild-Zeitung wegen des Artikels „DOLMETSCHER - SKANDAL SCHOCKT POLIZEI“ zu hoher Geldentschädigung verurteilt

In dem Artikel berichtete die Bild-Zeitung, dass unser Mandant im Rahmen seiner Berufsausübung als Dolmetscher Chinesen bedroht und aufgefordert habe, ihm 300 € zu zahlen,

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Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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Die Media Kanzlei Frankfurt erwirkt eine einstweilige Verfügung zur Aufhebung einer Sicherheitssperre einer Handynummer.

Die Rufnummer unseres Mandanten wurde von dem Mobilfunkanbieter klarmobil gesperrt, ohne dass es einen überzeugenden Grund hierfür gab.

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Media Kanzlei unterbindet die Veröffentlichungen von Aufnahmen der eigenen Wohnung

Die Rechtsanwälte der Media Kanzlei Frankfurt erwirken für ihre Mandanten eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Frankfurt, mit welcher dem ehemaligen Vermieter aus Krefeld untersagt wurde, Bilder von dem Innenraum der ehemaligen Mietwohnung unserer Mandanten im Internet zu veröffentlichen und zur Vermarktung zu nutzen.

 

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Media Kanzlei setzt Gegendarstellung gegen Berliner Zeitung durch

Unsere Mandantin ist eine Hilfsorganisation, die von tiefer humanitärer Überzeugung geleitet wird.

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Media Kanzlei mit Unterlassungsanspruch gegen BILD erfolgreich

In dem BILD-Beitrag „Peggy wurde nicht im Wald ermordet“ beschäftigte sich die BILD-Zeitung mit unserem Mandanten, der 2004 wegen Mordes an „Peggy“ verurteilt und 2014 im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens freigesprochen wurde.

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Abmahnungen wegen Filesharing

In jüngster Vergangenheit wurden uns wieder einige Abmahnungen wegen Filesharing vorgelegt

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Media Kanzlei gegen BILD vor LG Frankfurt erfolgreich.

Die Bild-Zeitung hatte in dem Artikel „FRANKFURTER „HELLS ANGEL“ SCHNITZEL-WALTER Der tiefe Fall eines Rocker-Königs“ unwahre Tatsachenbehauptungen und Ehrverletzendes über unseren Mandanten geäußert.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Brahea Handels UG

Erneut wurde einer unserer Mandanten abgemahnt. Diesmal von der Brahea Handels UG wegen einer fehlenden und fehlerhaften Widerrufsinformationen

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"Schatz, hör' auf, die Kinder zu posten!" Interview T-Online

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Media Kanzlei setzt Unterlassungsanspruch gegen Main-Echo vor dem LG Aschaffenburg durch

Das Main-Echo berichtete über ein vor der großen Strafkammer des Landgerichts Aschaffenburg anhängigen Strafprozess, in dem unser Mandant Opfer eines familiären Vorfalls ist.

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OLG Frankfurt untersagt Veröffentlichung von Bildnissen unseres Mandanten

Die Zeitschrift STERN berichtet widerholt über das Verfahren der Media Kanzlei Frankfurt. Die Artikel des STERN finden Sie HIER und HIER.

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Unzulässige Verdachtsberichterstattung im Mannheimer Morgen

Über unseren Mandanten wurde im Mannheimer Morgen der Wahrheit zu wider berichtet, dass dieser verdächtigt werde, ein minderjähriges Mädchen missbraucht und erpresst zu haben.

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Spiegel-Bestseller-Buch auch nach OLG Frankfurt rechtswidrig

Unser Mandant ließ sich vor einigen Jahren manipulieren und folgte zeitweise einer radikalen Auslegung des Islams.

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Media Kanzlei auch vor dem OLG Frankfurt erfolgreich

Unser Mandant, Professor Dr. Gunther Nickel, wurde vom Gegner im Internet öffentlich angegriffen und geschmäht. Der Gegner warf unserem Mandanten vor, dieser würde andere Menschen bei deren Arbeitgebern denunzieren und persönlichen Rufmord betreiben

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Presse berichtet über Verfahren der Media Kanzlei vor dem LG Köln

Opposition24 (Bericht vom 11.05.2016) und der Bonner Presseblog (Bericht vom 13.05.2016) informieren derzeit über ein aktuelles Verfahren der Media Kanzlei Frankfurt

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Media Kanzlei setzt Unterlassung, Gegendarstellung und Richtigstellung gegen STERN durch

Die Media Kanzlei Frankfurt vertrat die Interessen eines bekannten Musikproduzenten über den das Journal Stern kürzlich mehrere unwahre Tatsachenbehauptungen in dem Beitrag

"Petri Heil" - Hat Roxette-Produzent AfD-Hymne komponiert?

aufstellte.

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Dr. Müller-Riemenschneider im Interview zur Causa Böhmermann

Streit um Erdogan-Satire Geldstrafe für Jan Böhmermann?

 

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Media Kanzlei trägt Marke ae Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik ein

Die Media Kanzlei Frankfurt lässt die Wort/Bildmarke ae Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik sowie die Wort / Bildmarke Max Planck Insitut for Empirical Aesthetics  beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen.

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Bild-Zeitung unterliegt auch im Widerspruchsverfahren

Über unseren Mandanten wurde in der Bild-Zeitung berichtet, dass dieser verdächtigt werde, ein minderjähriges Mädchen missbraucht und erpresst zu haben.

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Media Kanzlei vor LG Frankfurt gegen Wettbewerber erfolgreich

Unsere Mandantin bietet Dienstleistungen im Sicherheitsgewerbe an und wurde von einem Wettbewerber durch "anonyme" Briefe denunziert

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Medienkanzlei wehrt Berufung vor dem OLG Frankfurt ab

In der Vergangenheit berichtet die Zeitschrift STERN wiederholt über ein Verfahren der Media Kanzlei Frankfurt, das nun sein Ende vor dem OLG Frankfurt gefunden hat

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Media Kanzlei setzt Gegendarstellung vor dem LG Berlin gegen BILD durch

Über unseren Mandanten, einen Frankfurter Rechtsanwalt, wurde in der Vergangenheit in der BILD u.a. geschrieben, es würde gegen ihn wegen Zuhälterei ermittelt.

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Bild-Zeitung berichtet über äußerungsrechtliches Verfahren der Media Kanzlei Frankfurt

Am 11.3.2016 veröffentlichte die Bild-Zeitung erneut einen Bericht über ein Verfahren der Media Kanzlei Frankfurt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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Media Kanzlei erneut für ALFA-Mitglied gegen AfD-Mitglied erfolgreich

Unser Mandant ist Leiter der Bundesprogrammkommission Partei ALFA - Allianz für Fortschritt und Aufbruch.

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Medienkanzlei mehrfach erfolgreich für ALFA-Mitglied gegen AfD-Mitglied

Unser Mandant ist Professor Dr. Gunther Nickel, Leiter der Bundesprogrammkommission der Partei ALFA - Allianz für Fortschritt und Aufbruch.

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Media Kanzlei vs BILD wegen Verdachtsberichterstattung

Die auf das Presserecht spezialisierte Kammer des Landgerichts Frankfurts hat u.a. Über den Vorwurf der Zuhälterei entschieden

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Media Kanzlei entfernt Video von RTL "Hells Angels bewachen Flüchtlinge"

RTL Hessen berichtete in dem Videobeitrag  „Hells Angels bewachen Flüchtlinge“ über unsere Mandantin.

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Media Kanzlei lässt Bild-Artikel „Firma eines Hells Angels bewacht Flüchtlingslager“ löschen

Die Bildzeitung berichtete in ihrem Artikel vom 31.01.2016 „Firma eines Hells Angels bewacht Flüchtlingslager“ über unsere Mandantin und behauptete, dass deren Inhaber und Chef angeblich ein Hells Angel sei.

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Media Kanzlei Gegendarstellungsanspruch gegen Presseblog durch

Über unseren Mandanten wurde in der Vergangenheit geäußert, dass gegen diesen etwa wegen Zuhälterei ermittelt wird

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Seminar für Betriebsräte: Soziale Angelegenheiten im BetrVG

Rechtsanwalt Langenkamp referiert am 28.01. und 29.01.2016 im Rahmen eines Schulungsauftrages für einen der größten Anbieter von Betriebsratsschulungen in Deutschland u.a. zu den Themen:

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Media Kanzlei setzt Unterlassungsansprüche gegen Hugendubel durch

Unser Mandant ist ein junger Mann, der sich vor einigen Jahren manipulieren ließ und zeitweise einer radikalen Auslegung des Islams folgte.

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Media Kanzlei obsiegt im Wettbewerbsrecht vor dem OLG Dresden

Unsere Mandantin verkauft Fitnessgeräte über das Internet, u.a. über die Verkaufsplattform eBay. Gleiches trifft für die Verfügungsbeklagte und jetzige Berufungsklägerin zu. Bereits vor dem Landgericht Dresden waren wir für unsere Mandantschaft erfolgreich.

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Media Kanzlei wehrt Antrag auf Verhängung von Ordnungsgeldes ab

Unser Mandant befindet sich seit geraumer Zeit im Streit mit dem Jugendamt Bonn und anderen Vereinen.

Über die Streitigkeiten unseres Mandanten berichteten bereits zahlreiche Medien, so etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), der General Anzeiger, der Fernsehsender ARD mit dem Format „Report Mainz“.

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„E-Commerce Rechtshandbuch“ jetzt vorbestellen

Autoren sind u.a. Dr. Severin Müller-Riemenschneider, LL.M. Eur. und Frau Prof. Dr. Louisa Specht aus der Media Kanzlei Frankfurt

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Zur Rechtswidrigkeit der Äußerung, man arbeite mit berühmten Künstlern zusammen

Darf ein Musikproduzent äußern, er habe mit berühmten Künstlern wie Roxette zusammengearbeitet?

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Media Kanzlei Frankfurt verhandelt Auflösungsvertrag für bekannten Musiker

Unser Mandant hat mit seinem Geschäftspartner eine Konzertproduktions- und Bookingvereinbarung geschlossen, die ihn für mehrere Jahre exklusiv an den Vertragspartner band.

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Zur Meinungsfreiheit und einem "geistig unterbelichteten Wesen“

Die Beurteilung des Kammer für Presserecht des Landgerichts Frankfurt

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DSDS-Gewinner auch vor OLG Frankfurt erfolreich

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Media Kanzlei trägt Marke beim DPMA ein

Die Media Kanzlei Frankfurt lässt Wortmarke für einen renommierten Koi-Karpfen-Händler beim Deutschen Patent und Markenamt eingetragen.

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Verletzung des Rechts am eigenen Bild erfolgreich untersagt

Die Zeitschrift STERN berichtet widerholt über Verfahren der Media Kanzlei.

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Media Kanzlei setzt Gegendarstellungsansprüche gegen Zeitung durch

Unseren Mandanten wurde der Wahrheit zu wider unterstellt, sie seien Mitglieder der politischen Partei CDU.

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Die BILD berichtet erneut über Verfahren der Media Kanzlei

Bildzeitung berichtet über Erfolg der Medienkanzlei von dem LG Frankfurt

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Media Kanzlei obsiegt gegen haltlose Verdachtsberichterstattung des Hessischen Rundfunks

Darf unser Mandant von der Presse ohne substanhaltige Belege als Radikalisierer und Rekrutierer von jungen Männern für den Dschihad dargestellt werden?

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Interview in Frankfurter Rundschau zum Bewertungsportal Peeple

Rechtsanwalt Dr. Severin Müller-Riemenschneider im Interview mit der Frankfurter Rundschau

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Nun auch Ohrfeige für das LG Bonn vom OLG Köln

Unser Mandant ist vor dem Oberlandesgericht Köln erfolgreich

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Wir gratulieren unserer ehemaligen Partnerin Frau Dr. Louisa Specht zum Ruf an die Universität zu Köln

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Seminar: Facebook – Redaktion & rechtlicher Rahmen im größten Social Network

Rechtsanwalt Dr. Severin Müller-Riemenschneider referiert im Social Media Seminar der AH Akademie für Fortbildung Heidelberg in Offenbach

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Namensrechtsstreit ALFA nun auch vom OLG München entschieden

Unsere Mandantin trägt das Akronym ALFA.  

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Media Kanzlei lässt Bestseller aus Bücherregalen entfernen (Verlagsrecht)

Unser Mandant ist ein junger Mann, der sich vor einigen Jahren manipulieren ließ und zeitweise einer radikalen Auslegung des Islams folgte. Infolgedessen reiste er nach Pakistan und wurde dort von Sicherheitsbehörden festgenommen.

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Verein obsiegt mit Media Kanzlei im einstweiligen Verfügungsverfahren

Unsere Mandantin war lange Jahre Vorsitzende eines bundesweittätigen Vereins. Natürlich treffen unsere Mandantin als ehemalige Vorsitzende nach § 667 BGB in Verbindung mit § 27 BGB Herausgabepflichten, die sie auch gewillt war einzuhalten...

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LG Augsburg weist einstweilige Verfügung aus Namensrecht ALFA zurück

Unsere Mandantin trägt das Akronym ALFA. Bei der Gegenseite handelt es sich um einen Verein, der das Akronym ALfA trägt.

 

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Media Kanzlei setzt wettbewerbsrechtliche Ansprüche am LG Dresden durch

Unsere Mandantin verkauft Fitnessgeräte über das Internet, u.a. über die Verkaufsplattform eBay. Die Beklagte verkauft ebenfalls Fitnessgeräte über die Verkaufsplattform eBay. 

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Media Kanzlei verteidigt Meinungsfreiheit vor dem Landgericht Hamburg

Unsere Mandantin  ist  im Schulungsbereich selbstständig tätig und entwarf  Schulungskonzepte für Unternehmen, die im Bereich Zahnmedizin agieren. Im Spannungsverhältnis Meinungsfreiheit vs. Unternehmenspersönlichkeitsrecht überwog die Meinungsfreiheit.

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Media Kanzlei löscht unberechtigten Schufa Eintrag

In letzter Zeit wurden uns vermehrt unberechtigte Eintragungen bei der Schufa Holding AG vorgelegt, mit dem Wunsch des Mandanten diese zu löschen.

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Media Kanzlei setzt Ansprüche aus Werktitel einer Musik-Compilation durch

Unsere Mandantin ist ein erfolgreiches Plattenlabel und u.a. Inhaber von Rechten an unterschiedlichen Werktiteln, die sie seit vielen Jahren kommerziell verwertet. 

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Media Kanzlei Frankfurt wehrt Zahlungsanspruch für Musikvideodreh ab

Die Media Kanzlei Frankfurt wehrt Zahlungsanspruch aus einem Musikvideodreh vor dem Amtsgericht Obernburg ab.  

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Rechtsanwalt Müller-Riemenschneider in der Bild

Unser Rechtsanwalt Dr. Severin Müller-Riemenschneider ist heute mit einem Verfahren in der Bildzeitung

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Media Kanzlei erwirkt einstweilige Verfügung für DSDS-Sieger gegen Rap-Video

Die Media Kanzlei Frankfurt erwirkt vor dem Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung für einen Sieger der erfolgreichen RTL Castingshow Deutschland sucht den Superstar.

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Media Kanzlei verteidigt Meinungsfreiheit eines Musikproduzenten

Die Media Kanzlei Frankfurt verteidigt vor dem Landgericht Aschaffenburg die Meinungsfreiheit des Geschäftsführers eines renommierten Musiklabels. 

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Media Kanzlei erwirkt einstweilige Verfügung für Fotografen

Die Media Kanzlei Frankfurt erwirkt vor dem Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen ein namhaftes Kreditinstitut. 

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Media Kanzlei wehrt erneut Filesharing Klage ab

Unsere Mandantin wurde von der Christian Meinke MFA + Filmdistribution e.K. verklagt

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HR-Info Social Media - Internetpranger Interview

Rechtsanwalt Severin Müller-Riemenschneider ist am 30.07.2015 im Radio-Interview...

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Media Kanzlei verteidigt die Meinungsfreiheit gegen „sehr konservative“ Online-Zeitung

Unser Mandant wurde wiederholt von den politischen Portalbetreibern, wohl aufgrund seiner liberalen Haltung angegriffen.

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Media Kanzlei setzt Unterlassungsansprüche für den Vorstand des BFBD durch

Unserer Mandantin ist Vorsitzende des Borreliose und FSME Bund Deutschland e.V. Zudem ist sie Journalisten, Autorin und engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich im Kampf gegen die Krankheit Borreliose.

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Schallende Ohrfeige für das Jugendamt (Bundesstadt Bonn) Pressefreiheit

Die Streitigkeiten waren bereits Gegenstand zahlreicher Medienberichterstattungen. So berichtete etwa die FAZ, der General Anzeiger, das Fernsehformat „Report Mainz“, der ARD ... 

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Interview zur urheberrechtlichen Panoramafreiheit auf HR-Info

Rechtsanwalt Dr. Severin Müller-Riemenschneider ist am 09.07.2015 im Radio bei HR-Info zu hören. Thema "Panoramafreiheit"

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Vergütung aus Sponsoringvertrag erfolgreich eingeklagt

Unsere Mandant ist der Profi-Zehnkämpfer und aktueller Europameister Pascal Behrenbruch

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Jugendtrainer gegen Regionalligisten erfolgreich vertreten

Die Media Kanzlei führt  eine lukrative Einigung zwischen gekündigtem Jugendtrainer und Regionalliga Südwest Vertreter herbei.

 

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Abfindung für Leiter eines Jugendleistungszentrums

Die Rechtsanwälte der Media Kanzlei vertraten den Leiter eines Jugendleistungszentrums gegen seinen Arbeitgeber, einen Regionalligisten der Regionalliga Südwest. 

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FAZ berichtet über aktuelles Verfahren der Medienkanzlei

Noch vor den Lesern der FAZ erfahren Sie hier den Ausgang des Verfahrens.

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Persönlichkeitsschutz / Medienkanzlei wehrt Unterlassungsklage ab. Der STERN berichtet erneut

Der STERN berichtete zum 2. Mal in innerhalb weniger Wochen über ein Verfahren der Media Kanzlei

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Media Kanzlei erwirk einstweilige Verfügung für den Bundesvorstand einer politischen Partei

Unser Mandant ist der Vorsitzende einer bundesweit sehr erfolgreichen politischen Partei

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Hohe Geldentschädigung für Nacktbild

Nach der Trennung veröffentlichte der Ex-Freund für einige Stunden ein Nacktbild unserer Mandantin auf dem sozialen Netzwerk Google+.

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Neuer Straftatbestand bei Anfertigung unbefugter Bildaufnahmen

Mit Wirkung zum 27.01.2015 ist der neue § 201a StGB in Kraft getreten.

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Anwalt gegen Cybermobbing

Sie sind Opfer von Mobbing? Dann sind Sie bei den Anwälten der Media Kanzlei Frankfurt genau richtig. Wir helfen Ihnen gerne.

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Ende der Diskussion - das Interview

Das komplette Interview des christlichen Medienmagazins mit unserem Medienanwalt für Presserecht jetzt Online lesen.

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Im Musikproduzentenstreit auch im Widerspruchsverfahren erfolgreich

Die Medienkanzlei obsiegt auch in dem Termin am 20.05.2015 über den Widerspruch der Beklagtenvor dem LG Nürnberg-Fürth

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Abmahnung wegen Filesharing

Sie haben eine Abmahnung wegen Filesharings von einer Abmahnkanzlei erhalten?

In diesem Beitrag erläutern wir Ihnen was Filesharing ist, was es bei einer Abmahnung wegen Filesharings zu beachten gilt und welche Handlungsoptionen Sie haben.

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Media Kanzlei Frankfurt klagt am Amtsgericht Mönchengladbach erfolgreich Bearbeitungsgebühr gegen Bank ein.

Unsere Mandanten hatten zum Zwecke des Kaufs eines Automobils einen Darlehensvertrag mit der Santander Consumer Bank AG abgeschlossen.

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Media Kanzlei schützt das Persönlichkeitsrecht des Vorstands einer politischen Partei vor dem Landgericht Darmstadt

Unser Mandant ist ein renommierter Professor und Sprecher des Landesverbandes einer politischen Partei. Der Beklagte äußerte sich zu unterschiedlichen Anlässen wiederholt über unseren Mandanten und zitierte diesen dabei falsch. 

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Rechtsanwalt Dr. Severin Müller-Riemenschneider im Interview mit Frau Swanhild Zacharias in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Pro - christliches Medienmagazins“ im Beitrag „Ende der Diskussion“

Antworten gibt der Medienanwalt etwa zur Frage, was in Deutschland noch von der Meinungsfreiheit geschützt ist und welche Äußerungen unzulässig, also justiziabel sind. Zudem wird die Frage erörtert, was den Medien erlaubt ist, wenn sie eine Person für Äußerungen an den „medialen Pranger“ stellen.

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Die Zeitschrift STERN berichtet aktuell über ein Verfahren der Media Kanzlei Frankfurt

In dem Artikel, „Julian Assange / Hetze nach der Wikileaks-Methode / Die Leaking-Plattform treibt in sozialen Netzwerken eine Hasswelle gegen einen in Deutschland lebenden Aktivisten voran. Der fürchtet nun um seine Sicherheit. Chronik einer angekündigten Treibjagd.“, berichtet der Stern am 17.04.2015 u.a. über eine gegen unseren Mandanten geführte Internetkampagne. Der Artikel im Stern gibt zudem ein Statement von Herrn Rechtsanwalt Dr. Müller-Riemenschneider wieder.

Den ganzen Artikel des Journals STERN finden Sie unter...

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Media Kanzlei setzt vor LG Nürnberg-Fürth die Musikrechte eines renommierten Musiklabels durch

Die Media Kanzlei Frankfurt setzt vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth das Urheberrecht eines renommierten Musiklabels durch (Musikrecht). Unsere Mandantin ist ein Musiklabel dessen Geschäftsführer als Musikproduzent und als Komponist ca.  120 Millionen Tonträger produziert und verkauft hat, u.a. für Musiker wie Roxette, Savage Garden, Whitney Houston, Atomic Kitten, 50 Cent, Juliane Werding, Aqua, Pitbull, Kid Rock, Jay-Z, Shaggy, Vengaboys uvm.

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Unberechtigte Online-Nutzung auch dann vorsätzlich, wenn ein Dritter die Rechte hätte einholen müssen.

Das LG Potsdam hat entschieden, dass es für den Fall der Online-Nutzung fremder Bilder nicht ausreicht, sich darauf zu berufen, ein Dritter habe sich um Lizenzenzierung kümmern müssen.

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NJW-Beitrag Specht/Müller-Riemenschneider

In der NJW-Ausgabe 11/2015 ist der Beitrag von Frau Dr. Specht und Herrn Dr. Müller-Riemenschneider mit dem Titel "Unterlassungsansprüche bei mehrdeutigen Äußerungen" erschienen.

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Nur Anspruch auf Nachtrag bei unzulässiger Verdachtsberichterstattung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urt. v. 18.11.2014 – VI ZR 76/14), dass ein Presseorgan, dass unter Beachtung der Voraussetzungen für eine zulässige Verdachtsberichterstattung über eine Straftat berichtet hat, bei späterer Ausräumung des Verdachts nicht auf Richtigstellung in Anspruch genommen werden kann.

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Framing keine Urheberrechtsverletzung

Der Europäische Gerichtshof (C-348/13 – Best Water International) hat die lang umstrittene Frage entschieden, ob die Einbindung digitaler Inhalte – im konkrekt zugrunde liegenden Fall ein ca. zweiminütiger Film – eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

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Vorsicht Webshopbetreiber! Verwendung einer AGB-Klausel, die gegenüber Verbrauchern ausschließlich auf deutsches Recht verweist, ist unwirksam

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, die gegenüber Verbrauchern ausschließlich auf die Verwendung deutschen Rechts verweist, unwirksam ist, wenn sich das Angebot des Webshopbetreibers auch an Verbraucher richtet, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland haben.

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Unternehmspersönlichkeitsrecht schützt auch vor der Anfertigung heimlicher Filmaufnahmen

Ein Reporter hatte heimlich Bildmaterial auf dem Betriebsgelände eines Unternehmens aufgenommen und dieses sodann im Rahmen einer Sendung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

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Persönlichkeitsrecht von Staatsanwalt und Verteidigern steht presserechtlichem Auskunftsanspruch nicht entgegen

Der sich aus den Landespressegesetzen ergebende presserechtliche Auskunftsanspruch umfasst auch die Namen der Personen, die berufsmäßig an einem Strafverfahren mitgewirkt haben. Ihr Persönlichkeitsrecht steht dem Auskunftsanspruch nicht entgegen. Dies entscheid das Bundesverwaltungsgericht (6 C 35.13) und hob damit die Urteile der Vorinstanzen auf.

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AG Kassel bestätigt Verletzerzuschlag von 100% bei fehlender Urheberbenennung eines Fotografen

Einmal mehr bestätigt ein Gericht, dass im Falle einer unterlassenen Urheberbenennung bei der Verwendung einer Fotografie ein Schadensersatzanspruch in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr zu zahlen ist.

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Anwalt aktuell 06.01.2014: Anforderungen an eine Abmahnung nach Neuregelung des § 97a UrhG

Durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurden die Anforderungen an eine Abmahnung jüngst neu geregelt.

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Media Kanzlei Frankfurt erwirkt einstweilige Verfügung gegen FAZ

Die Media Kanzlei Frankfurt ist in einem für das Bildnisrecht nicht unbedeutenden Fall erfolgreich mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung vorgegangen.

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Vorsicht Webshopbetreiber: Bestellbuttonbeschriftung mit “kaufen” nicht ausreichend!

Webshopbetreiber sind bereits seit Längerem verpflichtet, den Button, der den Bestellvorgang in ihrem Online-Shop auslöst, so zu beschriften, dass der Kunde erkennen kann, dass ihn bei Betätigung eine Zahlungspflicht trifft.

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Verwirkung einer Vertragsstrafe, wenn nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Fotos nicht aus einer mittlerweile abgelaufenen Online-Auktion entfernet werden

Bei insgesamt elf Auktionen verwendete die Beklagte rechtswidrig vom Kläger hergestellte Produktfotos.

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Keine einwilligungslose Verbreitung von Abbildungen unbekannter Privatpersonen, die zufällig im Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis fotografiert werden

Das OLG Karlsruhe (Az. 6 U 55/13) hat entschieden, dass die einwilligungslose Verbreitung von Abbildungen unbekannter Privatpersonen, die zufällig im Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis fotografiert werden, nicht über § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gerechtfertigt ist.

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Äußerungen müssen stets im Zusammenhang rechtlich bewertet werden

Einmal mehr hat der BGH seine Rechtsprechung im Äußerungsrecht bestätigt, wonach Äußerungen stets im Zusammenhang und nicht losgelöst von ihrem Kontext beurteilt werden müssen.

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Domain-Registrar haftet als Störer für Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Nach einem Urteil des KG Berlin haftet der Registrar einer Domain für Persönlichkeitsrechtsverletzungen des Domaininhabers als Störer. Nach den Ausführungen des KG komme es nicht darauf an,  ob der Registrar Einfluss auf die Inhalte der Veröffentlichungen auf der Domain habe.

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